(...) Für ein modernes und gerechtes Deutschland. Leitlinien für das weitere Vorgehen" verabschiedet, in dem wir deutlich gemacht haben, was uns wichtig ist. Diesen können Sie unter folgendem Link nachlesen: (...)
Sehr geehrter Herr P.,
(...) Dezember 2017. Ein "verbindliches Lobbyistenregister" besteht bereits über die "Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Einsatz von außerhalb des öffentlichen Dienstes Beschäftigten (externen Personen) in der Bundesverwaltung", die CDU und CSU durchgesetzt haben. (...)
(...) die Freien Demokraten setzen sich dafür ein, dass Innovationspotenziale genutzt und Alternativen zu traditionellen Produkten und Dienstleistungen entwickelt werden können. Aufgabe der Politik ist es, Planbarkeit zu garantieren, einen fairen Rechtsrahmen zu schaffen, bürokratische Hürden zu streichen und gute Ideen mit alternativen Förderungskonzepten zu befördern. (...)
(...) Mit der Bitte um Entschuldigung der deutlich verspäteten Rückmeldung kann ich Ihnen mitteilen, dass ich selbstverständlich nach wie vor gesetzlich versichert bin, weil ich in meiner Bürgersprechstunde zahlreiche Fälle habe, bei denen privat versicherte Bürgerinnen und Bürger ihre Beiträge nicht mehr bezahlen können, weil diese massiv gestiegen sind. Auch ist es ein Akt der Solidarität, dass Politiker wie ich sich an der Finanzierung des Gesundheitswesens solidarisch über die gesetzlichen Krankenversicherungen beteiligen. In der Tat bewege ich mich einkommensmäßig über der Beitragsbemessungsgrenze und zahle genauso wie meine Gattin nicht unerhebliche Beträge jeden Monat an die gesetzliche Krankenversicherung. (...)
(...) Auf der Bundesebene hatte der Bundestag damals eine Sperrfrist für Regierungsmitglieder beschlossen. Falls eine Prüfung problematische Überschneidungen mit dem bisherigen Aufgabengebiet des Ministers oder Staatssekretärs ergibt, kann ihm für den Jobwechsel eine Karenzzeit von einem Jahr auferlegt werden. In Ausnahmefällen kann die Sperrzeit sogar 18 Monate dauern. (...)