(...) Zur zweiten Frage: Ich glaube, dass wir eine grundlegende Veränderung unserer Art zu wirtschaften und zu arbeiten erleben werden und das BGE kann eine mögliche Antwort sein - deswegen fordern wir, dass in sächsischen Modellregionen die unterschiedlichen Modelle von Grundsicherung und Grundeinkommen ausprobiert werden. (...)
(...) Zu diesem Punkt habe ich meine Meinung bereits in meiner ersten Antwort klargestellt: Moralisch in Ordnung war die nachträgliche Verbeitragung trotz ihrer juristischen Rechtmäßigkeit nicht. Das Vertrauen in die Entscheidung staatlicher Organe wurde massiv erschüttert. Der Staat hat die private Altersvorsorge aktiv beworben. (...)
(...) Neue Erkenntnisse sind immer zu berücksichtigen. Privatnutzung ist bald nicht mehr erlaubt und war schon in meiner Verantwortung auf den Weg gebracht. (...)
Sehr geehrter Herr Hirn (props für den Namen ;)),
(...) Es steht Betroffenen allerdings frei Rechtsmittel gegen Verwaltungsakte vor einem Verwaltungsgericht einzulegen. (...)
