Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Klese,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich habe Ihnen die Antwort darauf direkt an Ihre Facebook-Mailadresse geschickt.

Mit freundlichen Grüßen nach Würzburg

Paul Lehrieder MdB

(...) Der an diesem Abend verabschiedete Gesetzesentwurf zum Meldewesen bedeutete bereits einen deutlichen Fortschritt im SiFortschrittrong>Datenschutzes. Wenn es jetzt, nachdem die Abstimmung im Bundestag gelaufen ist, noch möglich ist, eine Einwilligungsregelung zu erreichen, so ist das ganz in meinem Sinne. (...)

(...) die Novellierung des Melderechts wurde im Bundestag bereits beschlossen, d.h. die Abstimmung fand bereits statt. (...)

(...) Den Preis dafür zahlen die Bürgerinnen und Bürger, mit weniger Rechten und einem steigenden Risiko des Missbrauchs ihrer Daten. Wenn die Bundesregierung ihren Richtungswechsel beim Meldegesetz ernst meint, muss sie deshalb ihren Ankündigungen endlich Taten folgen lassen, nicht allein bei den Meldedaten. (...)

(...) Auch ich bin der Meinung, daß die Verantwortung über die eigenen Daten bei jedem einzelnen selbst liegen sollte. Ich würde daher eine Zustimmungslösung der Widerspruchslösung vorziehen. Letztlich bleibt das weitere Verfahren, und zwar die Behandlung des Gesetzentwurfs im Bundesrat, abzuwarten. (...)

Lieber Herr Wendler,