Frage an Elisabeth Winkelmeier-Becker von Jürgen T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Frau Winkelmeier-Becker,
wo waren Sie bei der Abstimmung zum Meldegesetz?
Viele Grüße
J. Tantau
Sehr geehrter Herr Tantau,
seit Anfang des Jahres bin ich ordentliches Mitglied im 2. Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Neonazi-Mordserie.
Parallel zu der von Ihnen genannten Abstimmung zum Meldegesetz im Bundestag am 28.06.2012 war ich bei einer Zeugenvernehmung dieses Ausschusses im Paul-Löbe-Haus in Berlin.
Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Weitere Fragen an Elisabeth Winkelmeier-Becker
Die von der Union geforderte Aktivrente soll die Möglichkeit eröffnen, nach Überschreiten der Regelarbeitszeitgrenze steuerfrei 2 000 € hinzuzuverdienen.
Es muss in Bezug auf das Beamtentum nicht alles so bleiben wie es ist, gleichwohl bin ich im Ergebnis nicht dafür, Beamte in die Rentenkasse einzubeziehen
Eine Stellungnahme bzgl. der Richterwahl wäre höchst untypisch, es gab diese - auch bei anderen Kandidaten, die sich zurückgezogen haben - bislang in keinem Fall. Auch wäre eine geeinte Stellungnahme des Ausschusses eher nicht zu erwarten, weil sich vermutlich auch hier auch die unterschiedlichen Meinungen widerspiegeln würden. Zuständiges Gremium ist vielmehr der Wahlausschuss für die Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht nach § 6 Abs. 2 BVerfGG.
Es waren grundsätzliche Fragestellungen, die große Teile der Unionsfraktion bewogen haben, einem Wahlvorschlag für den 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts nicht zu folgen