Frage an Elisabeth Winkelmeier-Becker von Jürgen T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Frau Winkelmeier-Becker,
wo waren Sie bei der Abstimmung zum Meldegesetz?
Viele Grüße
J. Tantau
Sehr geehrter Herr Tantau,
seit Anfang des Jahres bin ich ordentliches Mitglied im 2. Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Neonazi-Mordserie.
Parallel zu der von Ihnen genannten Abstimmung zum Meldegesetz im Bundestag am 28.06.2012 war ich bei einer Zeugenvernehmung dieses Ausschusses im Paul-Löbe-Haus in Berlin.
Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Weitere Fragen an Elisabeth Winkelmeier-Becker
Eine schnellere Entscheidung im Wahlprüfungsverfahren wäre mir auch lieber gewesen. Es bleibt allerdings dabei, dass gerade in diesem Verfahren viel zeitraubende Sachaufklärung der Abläufe in den Wahlbüros notwendig waren.
Ich sehe es genauso wie Sie, dass wir unser Verfassungsgericht vor extremistischen verfassungsfeindlichen Einflüssen schützen müssen.
Die für die Bundesverfassungsrichter bestehenden Verhaltensleitlinien und weitere Regeln halte ich für ausreichend.
Nach meiner Kenntnis befindet sich der Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) in der sogenannten Ressortabstimmung.