Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Manfred Todtenhausen
Antwort 17.07.2012 von Manfred Todtenhausen FDP

(...) Die Reform des Melderechts und vor allem die bundesweite Vereinheitlichung sind aus meiner Sicht notwendig. Das neue Meldegesetz ist schon jetzt eine deutliche Verbesserung - es ist auch kein Freibrief für Datenhandel oder Werbung! (...)

Portrait von Hermann Ott
Antwort 01.08.2013 von Hermann Ott BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage und bitte entschuldigen Sie die verspätet Antwort. An der Abstimmung zum Meldegesetz konnte ich persönlich nicht teilnehmen da ich zu diesem Zeitpunkt andere Termine in Ausübung meines Mandats wahrnehmen musste. Die zuständigen Fachpolitiker aus meiner Fraktion sind bei den jeweiligen Abstimmungen aber natürlich immer im Plenum. (...)

Portrait von Manfred Zöllmer
Antwort 11.07.2012 von Manfred Zöllmer SPD

(...) Wie Sie den Medien sicher entnommen haben, nahmen an der besagten Abstimmung im Deutschen Bundestag in der Mehrzahl nur Abgeordnete des zuständigen Innenausschusses teil. Auch ich war zu diesem Zeitpunkt nicht im Plenum. (...)