Antwort 26.07.2012 von Andrea Nahles SPD
Sehr geehrter Herr Schneider,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Peter Gauweiler CSU
Antwort 09.07.2012 von Florian Pronold SPD
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich von Anfang an konsequent gegen die von CDU/CSU und FDP kurzfristig eingebrachten datenschutzfeindlichen Änderungen beim neuen Meldegesetz ausgesprochen. Mit dem Änderungsantrag von CDU/CSU und FDP wurde die ursprüngliche datenschutzfreundliche Einwilligungslösung in die inakzeptable Widerspruchslösung verkehrt. (...)
Antwort 09.07.2012 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Es übersteigt meine Möglichkeiten, alle individuell und zeitnah zu beantworten. Deshalb darf ich Ihnen nachstehend meine Gedanken zu der Thematik im Allgemeinen übermitteln. (...)
Antwort 31.07.2012 von Alexander Dobrindt CSU
Sehr geehrter Herr Pögl,
vielen Dank für Ihre Frage zur Neuregelung des Meldegesetzes.
Ich verweise Sie hiermit auf meine Antwort an Herrn F. vom 31. Juli 2012.
Mit freundlichen Grüßen
Antwort 11.07.2012 von Jimmy Schulz FDP
(...) Das Gesetz wurde auch nicht „durchgepeitscht“, die erste Lesung hat im Bundestag im April stattgefunden und es ist dann durch die Ausschüssen für Innen, Recht und Wirtschaft und Technologie in einem normalen Verfahren gegangen. (...)