Frage an Alexander Dobrindt von Helmut P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dobrinth,
als CSU-Generalsekretär sind Sie sicher in Gesetzesvorlagen Ihrer Koalition eingebunden.
Zur Abstimmung über "Verbesserung des Meldegesetzes" : Kennen Sie die Gesetzesvorlage ? Haben Sie an der Abstimmung im Bundestrag teilgenommen ? Haben Sie zugestimmt/dagegen gestimmt ? Wenn zugestimmt, warum ?
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Pögl
Sehr geehrter Herr Pögl,
vielen Dank für Ihre Frage zur Neuregelung des Meldegesetzes.
Ich verweise Sie hiermit auf meine Antwort an Herrn F. vom 31. Juli 2012.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt MdB
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