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Die Behauptung, eine solche könne zu einer „deutlichen“ Kraftstoffeinsparung und damit zu einer signifikanten CO2-Reduzierung beitragen, ist bereits stark angezweifelt worden.

Wir müssen uns dringend von einem Antidemokraten wie Putin energiepolitisch unabhängig machen, wie Sie richtig erkennen. Allerdings halte ich ein Tempolimit nicht für die richtige Lösung.

Meine Position zu Waffenlieferungen an die Ukraine im Speziellen, aber auch grundsätzlich habe ich in mehreren Einträgen auf meiner Tagebuchseite transparent dargestellt

Im Zuge der Regierungsbildung behalten wir uns vor zu prüfen, ob auch das SL zusätzlich eine entsprechende Anordnung an die saarl. Staatsanwaltschaft ausspricht

Gemeinsam mit unseren europäischen und internationalen Partnerinnen und Partnern haben wir uns bereits auf umfassende Sanktionspakete geeinigt.

Eine derartige Destabilisierung der Wirtschaft und eine Verschärfung der sozialen Lage in Europa würde Putin in die Hände spielen.