(...) danke für Ihre Frage. Wir haben rein rechtlich gesehen keine Erkenntnisse, dass die Wahl unrechtmäßig verlaufen wäre. Das Verhalten der Altparteien war, mit Blick auf die Erfahrungen der Vergangenheit oder auch mit Blick nach Frankreich, erwartbar. (...)
Lieber A. G.,
(...) Die SPD hat dafür vor wenigen Monaten richtig gute Vorschläge vorgelegt, die ich voll und ganz teile. In Kurzform heißt das: Bürgergeld statt Hartz 4, längeres Arbeitslosengeld, weniger Sanktionen, Kindergrundsicherung, um Kinderarmut zu bekämpfen. Ich glaube, dass das alles gute Vorschläge für mehr soziale Gerechtigkeit sind. (...)
(...) Hartz IV in seiner jetzigen Form muss abgeschafft werden, die Sanktionierung lehne ich strikt ab! Durch ein progressiveres Steuersystem (stärkere Besteuerung von Gutverdienenden und Reichen) muss eine Grundsicherung finanziert werden, mit der Armut zum Fremdwort wird. (...)
(...) Insofern kann ich die einfache Frage, ob ich auch für eine aktive Politik für Frieden und Freundschaft mit Russland bin, mit einem klaren "Ja" beantworten. Das Problem ist aber natürlich, dass es sich nicht auf eine so einfache Frage zurückführen lässt. (...)
Guten Tag Herr Golbach,