(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Auf die populistischen und unsachlichen Positionen der AfD - insbesondere beim Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik - haben und werden wir mit der gebotenen Distanz und Ablehnung reagieren. Dies werden wir auch weiterhin im Landtag deutlich machen. (...)
(...) Wir haben uns mit einschlägigen AfD Anträgen in diesem Parlament sehr intensiv auseinandergesetzt, mit ärgerlichen taktischen Spielchen, mit Anträgen, die von anderen Fraktionen fast wörtlich geklaut wurden. Es lief bei diesem Themenkreis immer darauf hinaus, ausländerfeindliche Äußerungen durch die AfD zu verbreiten. In Zeiten, wo rechtsextremistische Straftaten stark zunehmen und fast täglich Anschläge auf Geflüchtete zu beklagen sind, ist es nicht hinnehmbar, durch einschlägige Äußerungen den Boden zu bereiten und Hemmschwellen zu senken. (...)
(...) Bislang entscheiden in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union allein die nationalen Behörden, ob ein Land Flüchtlinge aus einem Kriegsgebiet aufnimmt und Asyl gewährt. (...) Das Europäische Parlament hat wiederholt auf die Notwendigkeit eines ganzheitlichen, <ganzheitlichenstig angelegten Ansatzes der EU für Migration hingewiesen. (...)
(...) erfahren. Von brennenden Asylunterkünften, von Rassismus, von Hetzparolen, die offen auf Demonstrationen geäußert werden. (...)
(...) Darin verlangt das Europäische Parlament von der Kommission, "eine verbindliche Quote für die Aufteilung von Asylbewerbern auf alle Mitgliedstaaten festzulegen", und fordert gleichzeitig die Mitgliedstaaten auf, "höhere Beiträge zu bestehenden Neuansiedlungsprogrammen zu leisten, insbesondere diejenigen Mitgliedstaaten, die überhaupt keine Beiträge geleistet haben". (...)