Antwort ausstehend von Kevin Kühnert SPD
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Antwort 31.05.2023 von Maik Außendorf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Gewalt gegen Demonstrierende, die Inhaftierungen und die furchtbaren Menschenrechtsverletzungen müssen gestoppt werden. Ich bin deshalb froh, dass auf europäischer Ebene vereinbart wurde, weitere Sanktionen gegen Personen und Entitäten im Iran zu veranlassen.
Antwort 28.10.2022 von Stephan Pilsinger CSU
Die Bundesregierung ist bei dem Thema Iran inkonsistent
Antwort 20.10.2022 von Hakan Demir SPD
Wir verurteilen die schweren Verstöße gegen Frauenrechte, die brutalen Repressionen gegen Demonstrierende und die willkürliche Inhaftierung von Menschen, die ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen
Antwort 14.10.2022 von Marco Buschmann FDP
Wir begrüßen die von den USA erlassenen Sanktionen gegen die iranische Sittenpolizei, die insbesondere gegen Frauen mit starker Repression vorgeht.
Antwort 30.11.2022 von Bijan Djir-Sarai FDP
Ich möchte auch Sie gerne an meine Antwort zur Frage von Frau B (ebenfalls vom 28.09.2022) verweisen, bei der ich auf die aktuellen Geschehnisse im Iran eingegangen bin.