Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der niedrige Energiesteuersatz für Dieselkraftstoff wird schon länger kritisiert. Von mir auch. (...)

(...) Fahrverbote für Dieselfahrzeuge gehen zwar auf die in der EU-Luftqualitäts-Richtlinie definierten Luftgrenzwerte zurück, die EU hat jedoch keine Kompetenz, hierfür direkte Verbote vorzuschreiben. Den Mitgliedsstaaten ist die Wahl der Mittel zur Erreichung der Luftgrenzwerte freigestellt. (...)

(...) wie Sie bereits meiner Antwort auf „abgeordnetenwatch“ entnehmen konnten, fordere ich zur Einhaltung der Grenzwerte die Hardware-Nachrüstung auf Kosten der Automobilhersteller. (...)