Antwort ausstehend von Andreas Scheuer CSU
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Antwort 22.11.2018 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr L.,
Antwort ausstehend von Andreas Jung CDU
Antwort 10.11.2018 von Lothar Binding SPD
(...) Der niedrige Energiesteuersatz für Dieselkraftstoff wird schon länger kritisiert. Von mir auch. (...)
Antwort 08.11.2018 von Tiemo Wölken SPD
(...) Fahrverbote für Dieselfahrzeuge gehen zwar auf die in der EU-Luftqualitäts-Richtlinie definierten Luftgrenzwerte zurück, die EU hat jedoch keine Kompetenz, hierfür direkte Verbote vorzuschreiben. Den Mitgliedsstaaten ist die Wahl der Mittel zur Erreichung der Luftgrenzwerte freigestellt. (...)
Antwort ausstehend von Miriam Dahlke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN