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DIE GRÜNEN

Frage an Stefan Gelbhaar von Fgrsna Fvty bezüglich Umwelt

15. November 2018 - 21:16

Sehr geehrter Herr Gelbhaar,

vielen Dank für Ihre Arbeit, die Sie tagtäglich für uns einfache Bürger machen.

Meine Frage betrifft die Diesel-Affäre:
Warum wird in Sachen Fahrverbot nur vom NOx gesprochen und nie auf CO2 hingewiesen?

Feinstaub entsteht nicht nur durch den Motor, sondern auch durch den z.B. Reifenabrieb. Ausserdem ist der Grenzwert am Arbeitsplatz 20 mal höher zum Grenzwert Aussenluft.
(Quelle: Umweltbundesamt, evtl nochmal überprüfen)

MfG Fvty Stefan

Frage von Fgrsna Fvty
Antwort von Stefan Gelbhaar
21. November 2018 - 17:07
Zeit bis zur Antwort: 5 Tage 19 Stunden

Sehr geehrter Herr Fvty,

vielen Dank für Ihre Fragen, die ich Ihnen gern im Folgenden beantworte.

Der Ursprung der aktuellen Debatte um NOx ist vor allem der Dieselabgasskandal, der durch Softwaremanipulationen an Dieselmotoren ausgelöst wurde, um die festgelegten Grenzwerte für NOx einzuhalten. Dieselmotoren haben einen höheren Ausstoß an NOx und einen geringeren Ausstoß an CO2. Bei Benzinern verhält es sich genau umgekehrt.
Die derzeit diskutierten Fahrverbote resultieren aus der Tatsache, dass lange Zeit ein Testzyklus (NEFZ) galt, bei dem Dieselfahrzeuge den NOx-Grenzwert im Labor auf dem Rollenprüfstand einhielten, weil die Automobilhersteller ihre Autos genau auf diese Laborbedingungen vorbereiten konnten. Auf der Straße wurden die Grenzwerte aber gerissen. (Straßentests gehörten aber nicht zur Zulassungsprüfung für einen Motor). Seit diesem Jahr gilt nun ein neuer Testzyklus (WLTP). Dieser wurde auf europäischer Eben seit mehreren Jahren ausgearbeitet und steht nicht in unmittelbaren Sachzusammenhang mit dem Dieselabgasskandal. Der Dieselabgasskandal hat aber dazu geführt, dass auf die Einführung des neuen Prüfverfahrens mehr Nachdruck ausgeübt wurde. Im Rahmen des neuen Testverfahrens werden die Autos nun auch auf der Straße getestet. Die Testergebnisse sind viel realistischer, entsprechen aber eben nicht mehr den gesetzlich einzuhaltenden Grenzwerten.

Die Debatte um CO2 wurde und wird hingegen in Europa und Deutschland schon sehr viel länger geführt und ist durch die NOx-Problematik nur etwas in den Hintergrund gerückt. Vor ein paar Monaten wurden auf europäischer Ebene die neuen Grenzwerte für CO2 ab dem Jahr 2021 vorgestellt. Diese werden derzeit im Trilog zwischen EU Kommission, EU Parlament und dem Rat diskutiert. Zur Enttäuschung von uns Bündnisgrünen sind die Vorschläge der Bundesregierung wesentlich weniger ambitioniert als das was wir fordern.

Während CO2 ausschlaggebend für Klimaschäden ist, ist NOx gesundheitsschädigend für Menschen und Tiere. Die Bundesregierung schafft es aus unserer Sicht bedauerlicherweise nicht auf beide drängenden Fragen - den Klimaschutzes und die Gesundheit der Menschen eine gute Antwort zu finden.

Dabei könnte die Antwort aus unserer Sicht so viel einfacherer sein. Es muss einen endgültigen Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor geben. Viele europäische Nachbarn haben schon längst Jahreszahlen festgelegt - unser Vorschlag ist das Jahr 2030.

Es ist richtig, dass der Grenzwert für Büroarbeitsplätze bei 60 µg/m³ (Wochenmittelwert) liegt. Allerdings hat die Innenraumluftkommission bereits in den 1990 er Jahren einen sog. Richtwert II für Stickstoffdioxid in der Innenraumluft festgelegt. Der EU-Grenzwert für die Außenluft wurde erst 1999 auf Vorschlag der EU-Kommission von den EU-Mitgliedstaaten beschlossen und 2008 von der EU bestätigt. Aufgrund des EU-Grenzwertes für die Außenluft von 40 µg/m³ und neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse strebt der Ausschuss für Innenraumrichtwerte AIR aber derzeit die Aktualisierung der Bewertung für Stickstoffdioxid im Innenraum an.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Gelbhaar