Es brauchte zahlreiche Korruptionsskandale, damit die Union ihre Blockadehaltung zumindest teilweise aufgegeben hat. Die Koalitionsfraktionen haben sich deshalb nun gegen den jahrelangen Widerstand der CDU/CSU in dieser Wahlperiode auf die Einführung des Lobbyregisters einigen können.
Die Antwort ist Transparenz und Machtbegrenzung.
(...) Wir PIRATEN fordern klare und umfassende Regelungen zum wirksamen
Vorgehen gegen Abgeordnetenbestechun (...)
(...) genauso wie Sie geärgert über die zahlreichen Skandale und Korruptionsvorfälle. Jeder Einzelne ist nicht hinnehmbar, muss aufgeklärt werden und Konsequenzen müssen jeweils gezogen werden. (...)
(...) Was bekannt wurde ist, dass ein halbes Dutzend Spitzenpolitiker von CDU/CSU aus ihrer Partei entfernt wurden. (...)
