Der Deutsche Bundestag hat bereits die Einführung eines Lobbyregisters beim Deutschen Bundestag beschlossen, auch mit meiner Stimme. Über weitere Schritte wird der nächste Deutsche Bundestag sicher noch beraten. Und auch ich kann mir noch mehr Transparenz vorstellen.
Die staatliche Parteienfinanzierung setzt Eigenmittel voraus. Parteispenden erfolgen ohne Gegenleistung.
Allerdings ist die Sachlage vollkommen unklar, die Vorwürfe wurden gestern erhoben.
Das Verhalten einiger weniger Abgeordneten in der sogenannten Maskenaffaire war nicht nur beschämend, sondern widerspricht den moralisch-ethischen Ansprüchen unserer Partei. Ich begrüße es, dass alle hier nötige persönliche Konsequenzen gezogen haben.
Die Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern ist darum richtigerweise in einem eigenen Straftatbestand geregelt, der der Mandatsträgereigenschaft Rechnung trägt.
Es brauchte zahlreiche Korruptionsskandale, damit die Union ihre Blockadehaltung zumindest teilweise aufgegeben hat. Die Koalitionsfraktionen haben sich deshalb nun gegen den jahrelangen Widerstand der CDU/CSU in dieser Wahlperiode auf die Einführung des Lobbyregisters einigen können.