Antwort ausstehend von Priska Hinz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antwort 06.10.2020 von Michael Piazolo FREIE WÄHLER
(...) Die dargestellten Taten sind keineswegs repräsentativ für die in Deutschland verübten Straftaten (...)
Antwort 08.04.2020 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Wichtig ist die Unterscheidung von Angriffs- und (Selbst-)Verteidigungshandlungen. Angriffshandlungen und -kriege, d.h. die Androhung oder Anwendung von Gewalt, denen kein Angriff vorausgeht, stellen einen Verstoß gegen das Gewaltverbot aus Art. 2 Ziff. 4 der Charta der Vereinten Nationen und damit gegen internationales Recht dar. (...)
Antwort 21.02.2020 von Thomas Kreuzmann CDU
(...) Aus diesem Grund nehmen wir das gesamte Spektrum des politischen und religiösen Extremismus in den Blick, um es mit Prävention und staatsrechtlichen Mitteln aus unserer Gesellschaft zu verbannen. (...)
Antwort ausstehend von Christine Lambrecht SPD
Antwort 06.02.2020 von Katharina Fegebank BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) In der politischen Auseinandersetzung gibt es absolut keinen Platz für Gewalt, egal welcher Art. (...)