(...) ich habe damals den Gesetzentwurf meiner Fraktion unterstützt, welcher die Vergewaltigung in der Ehe auch unter Strafe stellte und eine Öffnungsklausel enthielt (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 25.06.2020 von Manfred Grund CDU
Antwort 06.07.2020 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Wir verstehen nicht, wie Sie glauben, jemand könnte sich über Randale oder blindwütige Zerstörung freuen können. (...)
Antwort 02.07.2020 von Irene Mihalic BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Wer jetzt nur auf die Opposition zeigt, muss sich schon fragen lassen, ob er nicht nur davon ablenken will, wer seit über 15 Jahren den Innenminister stellt (...)
Antwort ausstehend von Priska Hinz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 06.10.2020 von Michael Piazolo FREIE WÄHLER
(...) Die dargestellten Taten sind keineswegs repräsentativ für die in Deutschland verübten Straftaten (...)
Antwort 08.04.2020 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Wichtig ist die Unterscheidung von Angriffs- und (Selbst-)Verteidigungshandlungen. Angriffshandlungen und -kriege, d.h. die Androhung oder Anwendung von Gewalt, denen kein Angriff vorausgeht, stellen einen Verstoß gegen das Gewaltverbot aus Art. 2 Ziff. 4 der Charta der Vereinten Nationen und damit gegen internationales Recht dar. (...)