Antwort 28.01.2021 von Antje Tillmann CDU
(...) Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein Grundfeiler unserer Demokratie. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 28.01.2021 von Delara Burkhardt SPD
(...) Es ist aus meiner Sicht richtig, beschlossene Maßnahmen im Sinne der Gewaltenteilung auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüfen zu lassen. (...)
Antwort 15.02.2021 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Zur Einordnung möchten wir aber darauf hinweisen, , dass das angesprochene Urteil noch nicht rechtskräftig ist (...)
Antwort 15.09.2020 von Susanne Hennig-Wellsow Die Linke
NEIN.
Antwort ausstehend von Wolfgang Lauerwald AfD
Antwort 25.08.2020 von Laura Wahl BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es ist zum Ausgleich dazu geplant, mit dem Landeshaushalt 2021 für die Städte und Gemeinden diese Lücke von ca. 3 Millionen Euro zu schließen.