Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Es ist aus meiner Sicht richtig, beschlossene Maßnahmen im Sinne der Gewaltenteilung auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüfen zu lassen. (...)

(...) Zur Einordnung möchten wir aber darauf hinweisen, , dass das angesprochene Urteil noch nicht rechtskräftig ist (...)

NEIN.

Es ist zum Ausgleich dazu geplant, mit dem Landeshaushalt 2021 für die Städte und Gemeinden diese Lücke von ca. 3 Millionen Euro zu schließen.

(...) Was die von Ihnen angesprochene Thematik der Kostenübernahme der Elterngebühren für Kindergartenkinder anbelangt, kann ich Ihnen versichern (...)