
 Antwort 07.06.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann   FDP
Der Bundeskanzler hat als Inhaber der Richtlinienkompetenz immer das letzte Wort

Der Bundeskanzler hat als Inhaber der Richtlinienkompetenz immer das letzte Wort

Wir können nicht immer aufgeben, wenn es schwierig wird.

Ich erlaube mir, über die Bundeswehr zu sprechen, auch ohne gedient zu haben, was ich auch nicht hätte tun können.

Die Bundesrepublik Deutschland unterstützt die Ukraine anhand vier Kriterien, die der Bundeskanzler Olaf Scholz am 8. Mai 2022 definiert hat

Durch den russischen Angriff auf die Ukraine ertüchtigen wir die Bundeswehr, nachdem sie nach dem Fall der Mauer kaputtgespart wurde.

Die politische Verantwortung in der Frage der Lieferung einzelner Waffensysteme hat der Kanzler zu tragen. Ich vertraue ihm voll und ganz und bin überzeugt, dass seine Entscheidungen immer auf guten Gründen basieren.