Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Erik M. • 14.03.2019
Portrait von Sven Schulze
Antwort von Sven Schulze
CDU
• 26.03.2019

(...) Hintergrund für dieses neue Gesetz ist, Personalausweise noch fälschungssicherer zu machen. Dies wird Fälschungen und andere kriminelle Handlungen weiter erschweren. (...)

Portrait von Gunther Krichbaum
Antwort von Gunther Krichbaum
CDU
• 28.02.2019

(...) Ob dies ein geeignetes Instrument ist, vermag ich nicht zu beurteilen. Grundsätzlich ist aber die (Wieder-)Errichtung von Grenzzäunen in Europa kein gutes Zeichen. (...)

Portrait von Petra Nicolaisen
Antwort von Petra Nicolaisen
CDU
• 02.04.2019

(...) Aus der Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zensusvorbereitungsgesetzes 2021 ergibt sich darüber hinaus, dass es für den Test und die Weiterentwicklung der Programme erforderlich ist, dass alle Daten für den gesamten Zweijahres Zeitraum zur Verfügung stehen. Daraus dürfte sich die Antwort auf Ihre Frage danach ergeben, ob der betreffende Server zwischenzeitlich vom Netz genommen wird. (...)

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