Die Notwendigkeit einer echten Rentenreform ist mit dem Beschluss des Bundestages größer als zuvor. Ich werde darum im Bundestag weiterhin für eine solide Finanz- und Haushaltspolitik kämpfen und dafür, unsere Sozialsysteme endlich zukunftsfest und tragfähig zu machen.
Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass Änderungen stets mit dem notwendigen Vertrauensschutz für rentennahe Jahrgänge ausgestaltet wurden, die sich wie Sie in Ihrer Lebensplanung bereits auf die vorherige Rechtslage eingestellt hatten
Die Kommission soll der Bundesregierung zum Ende des zweiten Quartals 2026 ihre Vorschläge vorlegen. Den Ergebnissen der Kommission möchte ich nicht vorgreifen.
Sie haben Recht, Leistung muss sich lohnen, deshalb werde ich mich weiterhin dafür einsetzen, dass Kapitalerträge nicht in die Beitragsbemessung miteinbezogen werden
Ein solcher Schritt wäre systematisch falsch. Kapitalerträge werden bereits besteuert; eine zusätzliche Einbeziehung in die Sozialversicherung würde das Trennungsprinzip zwischen Steuer- und Beitragsfinanzierung weiter auflösen und die Kalkulierbarkeit privater Vorsorge beschädigen.
Die Frage der Reduzierung von Verwaltungs-, Produkt- und Abschlusskosten ist für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein wichtiges Anliegen. Dieses Ziel haben wir auch gemeinsam mit der SPD bewusst im Koalitionsvertrag verankert. Hohe Kosten sind ein zentraler Grund, warum die Riester-Rente in ihrer bisherigen Form für viele Menschen unattraktiv war. Hier muss etwas passieren.