Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Claus S. • 19.07.2024
Was unternehmen Sie in Brüssel, damit die Kommission gegen den Hamburger Hafendeal mit der Reederei MSC einschreitet und ein förmliches Beihilfeverfahren wegen Anteilsverkauf unter Wert eröffnet?
Svenja Hahn MdEP
Antwort 24.07.2024 von Svenja Hahn FDP

Die Haltung der FDP hierzu hat sich seither nicht geändert.

Frage von Claus S. • 19.07.2024
Was unternehmen Sie in Brüssel, damit die Kommission gegen den Hamburger Hafendeal mit der Reederei MSC einschreitet und ein förmliches Beihilfeverfahren wegen Anteilsverkauf unter Wert eröffnet?
Portrait von Nela Riehl
Antwort 30.01.2025 von Nela Riehl Volt

Inzwischen hat die Kommission grünes Licht für den Deal gegeben. Vorangegangen ist eine Prüfung nach EU-Wettbewerbsrecht, die keine Marktverzerrung feststellen konnte

Frage von Claus S. • 19.07.2024
1
Was unternehmen Sie in Brüssel, damit die Kommission gegen den Hamburger Hafendeal mit der Reederei MSC einschreitet und ein förmliches Beihilfeverfahren wegen Anteilsverkauf unter Wert eröffnet?
Martin Schirdewan
Antwort ausstehend von Martin Schirdewan Die Linke
Frage von Claus S. • 19.07.2024
Was unternehmen Sie in Brüssel, damit die Kommission gegen den Hamburger Hafendeal mit der Reederei MSC einschreitet und ein förmliches Beihilfeverfahren wegen Anteilsverkauf unter Wert eröffnet?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 19.07.2024 von Fabio De Masi BSW

Ich werde gerne mein Fragerecht zum Hafendeal nutzen.

Frage von Claus S. • 19.07.2024
Was unternehmen Sie in Brüssel, damit die Kommission gegen den Hamburger Hafendeal mit der Reederei MSC einschreitet und ein förmliches Beihilfeverfahren wegen Anteilsverkauf unter Wert eröffnet?
Portrait von Damian Boeselager
Antwort ausstehend von Damian Boeselager Volt
Frage von Avi M. • 13.06.2024
Wie rechtfertigen Sie die Integrität der Auslandshandelskammern in den VAE, Riad und Ägypten, wenn Geschäftsführer dort ihre Ehepartner anstellen? Welche Maßnahmen gibt es gegen Vetternwirtschaft?
Portrait von Franziska Brantner
Antwort 01.07.2024 von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Daher möchte ich Sie bitten, diese Frage direkt an das Ministerium zu stellen.