(...) welche Kommune es sich handelt. So können wir bei dem von Ihnen geschilderten Einzelfalles leider nicht einschätzen, in welchem Umfang die Mutter einen gesetzlichen Anspruch auf einem Integrationskitaplatz vor Ort hat bzw. kennen die Regelung nicht. (...)
(...) Ramelow hat hinreichend erklärt, dass der Linkspartei die Regierungsbeteiligung wichtiger ist als ihre Wahlversprechen umzusetzen. Immer wieder wird argumentiert: wenn man in einer Koalition ist, muss man auch auf den Koalitionspartner Rücksicht nehmen. Damit argumentieren im Grunde genommen alle Parteien, die in eine Regierung eintreten. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Sie haben Recht: Es fehlen noch immer zu viele Lehrkräfte in Thüringen und wir können auch nach fünf Jahren Rot-Rot-Grün nicht mit der aktuellen Situation zufrieden sein. Das hat aber längere Ursachen: (...)
(...) Insofern finde ich, dass sich meine Aufgaben in Düsseldorf sehr gut mit meinem Bundestagsmandat ergänzen - und ich liebe beide Teilbereiche meines Berufs. (...) Seien Sie versichert, dass ich auch in Zukunft alles geben werde, um diesen beiden Rollen bestmöglich gerecht zu werden! (...)
Die von der Linkspartei geführte Eisenacher Stadtverwaltung macht nichts anderes, als was in anderen Bundesländern auch gemacht wird: sie führt die bürgerliche Gesetzgebung konsequent und schwächt gleichzeitig den antifaschistischen Kampf. Deshalb kann man der Linkspartei in Thüringen auch nicht unbedingt eine linke, fortschrittliche Politik bescheinigen. (...)
(...) Fakt ist aber, dass die Rechtsentwicklung, die von der Bundesregierung und den bürgerlichen Parteien ausgeht, bis in die Stadtverwaltungen hineinreicht. Es war ja nicht der erste Fall in Thüringen, wo antifaschistisches Engagement kriminalisiert werden sollte. (...)