Ich persönlich stehe hinter dem Vorhaben einer regulierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene. An der Umsetzung einer bundesweiten Legalisierung und Entkriminalisierung von Cannabis arbeiten wir in der Ampelkoalition bereits seit Beginn der Legislaturperiode. Unser klares Ziel ist es, in der aktuellen Wahlperiode alles dafür in die Wege zu leiten. Das gilt nach wie vor.
Gesundheitsminister Lauterbach hat am 26. Oktober des vergangenen Jahres ein Eckpunktepapier zur Einführung einer kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken vorgelegt
Ich werde weiterhin für die Legalisierung von Cannabis einstehen.
Das Eckpunktepapier der Bundesregierung wird gegenwärtig in Konsultationen mit der Europäischen Kommission erörtert.
Mir ist aber bewusst, daß ich mit dieser Position in meiner Partei eine absolute Minderheitenmeinung vertrete. Das Freie Mandat erlaubt es mir....
Bezüglich der Rechtskonformität der Legalisierung von Cannabis gibt es berechtigte Zweifel.