Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ich halte es für möglich, dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen wird. Ich bin aber zuversichtlich, dass es am Ende eine Einigung geben wird, da der Druck der Betroffenen sehr hoch ist und es hier um eine Umsetzung des Koalitionsvertrages geht. (...)

(...) Mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz schließen wir eine Gerechtigkeitslücke. (...)

(...) Es ist natürlich verständlich, dass die Länder im Bundesrat ihre Sorge hinsichtlich der Kosten äußern, die die Kommunen durch die Entlastung von Angehörigen Pflegebedürftiger erwarten. Sie sehen es aber ganz richtig: Man darf die Kostensteigerung nicht einzeln beurteilen, sondern muss die Entlastungen der Kommunen durch vorangegangene Reformen in der Pflege berücksichtigen. (...)

(...) Wir müssen dafür werben, auch Investoren zu finden, die andere Preissegmente bedienen. Wir brauchen nicht mehr Touristen in unserer Region, sondern wir müssen über die Qualität der Angebote sprechen. Ob das Unterkünfte mit unter 10 Betten sind, oder ein großes Familienhotel ist da erst einmal zweitrangig. (...)

(...) Der Grund: sie wollen sich nicht mit den Konzernen anlegen! Nur wer auf die Kampfkraft der Arbeiterinnen und Arbeiter setzt und sie unterstützt, kann gemeinsam etwas verändern. Als Arbeiter und Direktkandidat in Saalfeld-Rudolstadt I unterstütze ich daher aus voller Überzeugung die aktuellen gewerkschaftlichen Kämpfe in den Thüringen-Kliniken und im Stahlwerk in Unterwellenborn nach höheren Löhnen. (...)