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Katja Mast
SPD

Frage an Katja Mast von Ebynaq Gebcs bezüglich Finanzen

29. Oktober 2019 - 08:00

Sehr geehrte Frau Mast

ca. 6,5 Millionen Direktversicherte oder Betriebsrentner in Deutschland fühlen sich „erst angelockt und dann abgezockt“ wenn der bereits vor 2004 geschlossene Vertrag zur vermeintlich privaten Altersversorge ausgezahlt wird.
Denn dann müssen ca. 20% der selbst angesparten Auszahlungssumme an die GKV abgeführt werden.

Auch ich gehöre zu den Betroffenen und habe an Sie als gewählten Vertreter im Deutschen Bundestag Fragen:

1. Frage
Wie wollen Sie bzw. Ihre Partei diese Ungerechtigkeit in der privaten Altersvorsorge, in Form der doppelten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung beseitigen?

2. Frage
Wie erklären Sie bzw. Ihre Partei den Betroffenen und gleichzeitigen Wählern den Eingriff in bestehende Verträge?
Der uralte Grundsatz (Pasta sund servanda) also das Prinzip der Vertragstreue im Recht ist einfach ausgehobelt worden

Derzeit verfügen die GKV über ein finanzielles Polster von ca. 30 Mrd. €.
Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Ausgleichszahlung durch den Bund an die GKV für die ALG II-Empfänger findet bisher nicht statt.

3. Frage
Wann wird die „Abzocke“ der Direktversicherten und Betriebsrentner endlich gestoppt und ein Lastenausgleich der betroffenen Bürger, einschliesslich derer die bereits zahlen oder schon bezahlt haben, vorgenommen?

Mit freundlichen Grüßen

Ebynaq Gebcs

Frage von Ebynaq Gebcs
Antwort von Katja Mast
30. Oktober 2019 - 15:12
Zeit bis zur Antwort: 1 Tag 7 Stunden

Sehr geehrte Herr Gebcs,

ich kann Ihre Verärgerung bezogen auf die sogenannte Doppelverbeitragung gut verstehen. Bei der Umsetzung ist es versäumt worden, die Anspruchsberichtigten ausreichend zu informieren. Die Versicherungen und die Betriebsrentenkassen wurden über die Änderungen ausführlich informiert. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht.

Da die Zeiten nun andere sind, damals gab es mehr als 5 Millionen Arbeitslose, und auch weil die Menschen es als zutiefst ungerecht empfinden, nehmen wir Sozialdemokraten dieses Thema sehr ernst. Klar ist: Es muss etwas passieren. Alle Koalitionsparteien wollen das ändern. Wir befinden uns in intensiven Gesprächen.

Mit freundlichen Grüßen
Katja Mast