Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Bernhard M. • 01.09.2017
Antwort von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 15.09.2017 (...) Man kann kritisieren, dass alle Bundesländer Kirchenaustrittsgebühren erheben – dies tun wir als Partei. Allerdings sind diese Gebühren, die Verwaltungsgebühren und keine Gerichtsgebühren sind, die Konsequenz daraus, dass der Staat für die Kirchen die Kirchensteuer einzieht und er deshalb wissen muss, wer Mitglied ist und wer nicht. (...)
Frage von Elke K. • 01.09.2017
Antwort von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 21.09.2017 (...) Die Grundlage unserer freien Gesellschaft ist das Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Rechtsprechung zum Kopftuch die positive Religionsfreiheit gestärkt. Der Staat hat demnach nicht zu beurteilen, welche Bekleidungsvorschriften jemand aus religiösen oder weltanschaulichen Gründen für sich als verpflichtend ansieht oder nicht. (...)
Frage von Bernhard M. • 01.09.2017
Antwort von Bettina Jarasch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 07.09.2017 (...) der Gottesbezug in der Präambel des Grundgesetzes ist in der Tat umstritten. Und zwar sowohl in einer Gesellschaft, die immer pluralistischer wird und in der immer mehr Menschen ohne Religionszugehörigkeit leben, als auch auch in unserer Partei. (...)
Frage von Elke K. • 01.09.2017
Antwort von Christoph Meyer FDP • 10.09.2017 (...) Ein generelles Verbot der Ganzkörperverschleierung (Burkas oder Niqabs) im öffentlichen Raum lehne ich ab. Meiner Ansicht nach ist die Vollverschleierung von Frauen ein Integrationshemmnis und nicht mit unserem westlich geprägten Verständnis von Emanzipation vereinbar. (...)
Frage von Johannes M. • 31.08.2017
Antwort von Andrew Schlüter MLPD • 21.09.2017 (...) So sammeln wir bei unseren Aktivitäten Spenden z.B. für das Wahlprogramm oder verkaufen gespendetes Kunsthandwerk. Wir sind stolz darauf, dass wir finanziell unabhängig sind, denn: „Wess‘ Brot ich ess‘, dess‘ Lied ich sing.“ Die MLPD als eine Mitgliedsorganisation des Bündnisses finanziert sich aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Dabei sind z.T. (...)
Frage von Johannes M. • 31.08.2017
Antwort von Judith Benda BSW • 04.09.2017 (...) Da das von Ihnen skizzierte Szenario jedoch wenig wahrscheinlich ist, geht es für DIE LINKE zunächst darum, so stark wie möglich zu werden. Denn: Je stärker DIE LINKE, desto größer die Wahrscheinlichkeit, dass die Politik in Deutschland sozial gerechter, demokratischer und friedlicher wird. (...)