(...) Wir als Grüne Bundestagsfraktion haben uns bei dem Änderungsantrag der FDP enthalten, weil wir dieser Änderung grundsätzlich nicht ablehnend gegenüber stehen, aber finden, dass die Abgeltungsteuer insgesamt reformiert werden müsste (...)
(...) Für uns Freie Demokraten gilt, diese kundenfreundlichen, innovativen Dienstleistungen nicht durch neue Regulierung zu behindern und dennoch den zugleich gebotenen Verbraucherschutz vorzunehmen. (...)
Wie Sie sicherlich mittlerweile erfahren haben, gibt es einen Anspruch auf die Einmalzahlung von 150€ auch für Personen, die Grundsicherung im Alter erhalten. Demnach sollten sie die Coronahilfe ausgezahlt bekommen haben.
(...) Über die Projektkosten kann man zum jetzigen Zeitpunkt noch keine valide Aussage treffen, insbesondere deshalb, weil vor allem zwischen Deutschland und Frankreich noch keine Einigkeit darüber besteht, wie es um die Aufgabenverteilung und Eigentumsrechte über die genutzten Technologien bestellt sein soll. (...)
(...) Die Gerichte in Deutschland müssen personell gut ausgestattet und mit Fachleuten besetzt sein (...)