Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Dies zeigt, dass Unternehmen noch immer einen Wettbewerbsnachteil bei der elektronischen Offenlegung befürchten (...)

(...) Da sie im Erzgebirge wohnhaft sind, hat sich mein Büro bereits bei Ihnen gemeldet, sodass wir den Sachverhalt direkt besprechen können. (...)

(...) Um die November- und Dezemberhilfen kurzfristig auszahlen zu können, wurde das Instrument der Abschlagszahlung eingeführt (...)

(...) Ja, leider kommt es bedauerlicherweise seit einigen Wochen zu erheblichen Verzögerung bei der Auszahlung der Novemberhilfen! Da hilft keine Entschuldigung, weil bedauerlicherweise falsche Erwartungen seitens der Bundesregierung geweckt wurden. (...)

(...) Die vollmundig angekündigten Hilfen für November und Dezember sind bis heute aufgrund von Softwareproblemen nicht ausbezahlt (...)

(...) Dass das EU-Beihilferecht bestimmte Auszahlungen innerhalb der November- und Dezemberhilfen nicht zulässt, hätte von Anbeginn mit berücksichtigt sein müssen. (...)