(...) Derzeit wird darüber beraten, was hier seitens Politik und Verwaltung unternommen werden kann. Dies ist nicht ganz einfach, gilt es doch sowohl Sauberkeits- und Sicherheitsaspekte wie auch soziale Aspekte unter einen Hut zu bringen. (...)
(...) Derzeit wird darüber beraten, was hier seitens Politik und Verwaltung unternommen werden kann. Dies ist nicht ganz einfach, gilt es doch sowohl Sauberkeits- und Sicherheitsaspekte wie auch soziale Aspekte unter einen Hut zu bringen. (...)
(...) Hierzu haben wir bereits verschiedene Maßnahmen ergriffen. So sind wir mit der örtlichen Polizeiwache, dem Bezirksamt und der Stadtreinigung im stetigen Gespräch. Damit konnte wir u.a. (...)
(...) Grundsätzlich spricht sich die AfD-Fraktion, aber auch ich persönlich, gegen die Legalisierung von Drogen aus, ohne Ausnahme. (...)
(...) Deshalb haben wir uns immer wieder gegen die ausufernden zusätzlichen Überwachungsbefugnisse ausgesprochen.Auch wir wollen unsere Sicherheitsorgane vernünftig ausstatten. Dies gelingt nach unserer festen Überzeugung jedoch nicht dadurch, dass wir allen staatlichen Stellen, die wir haben, alle Überwachungskompetenzen, die wir kennen, ermöglichen, sondern durch eine vernünftige technische und personelle Ausstattung der entsprechenden Stellen.Wir Freie Demokraten lehnen die pauschale Online-Durchsuchung, die pauschale Quellen-TKÜ, die pauschale Vorratsdatenspeicherung, die pauschale biometrische Gesichtserkennung / Videoüberwachung und die ziel-oder anlasslose automatische Kennzeichenerfassung ohne umgehende Löschung von Fehltreffern ab. (...)