Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Lockerung der bisherigen Maߟnahmen muss behutsam, kontrolliert und schrittweise erfolgen. Nur so wird es uns gelingen diese Krise nachhaltig in den Griff zu bekommen. (...)

(...) Lassen Sie mich aber klarstellen: Von dieser Anordnung einer Impfpflicht per Rechtsverordnung hat das Bundesgesundheitsministerium von 2001 bis heute noch niemals Gebraucht gemacht. Auch die am 1. März 2020 in Kraft getretene bundesweite Impfpflicht gegen Masern für Kinder und Beschäftigte in Gemeinschafts- oder Gesundheitseinrichtungen wie beispielsweise Kindertagesstätten und Schulen erfolgte nicht auf Grundlage einer solchen Rechtsverordnung, sondern durch eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes durch den Gesetzgeber. (...)

(...) Die Übertragung weiterer Souveränität auf die europäische Ebene ist derzeit gerade in den von Ihnen angesprochenen Ländern alles andere als populär (...)

(...) Das finden wir auch falsch, aber wir im Landtag können daran auch nichts ändern. (...)

(...) Die Bundesregierung hatte im Koalitionsausschuss vom 08. März 2020 entschieden, in einem europäischen Kontext gemeinsam mit der „Koalition der Willigen“ insgesamt 1000 bis 1500 besonders schutzbedürftige Kinder von den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln aufzunehmen.  (...)

(...) Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten - also zumindest der Name, die Anschrift und eine E-Mail-Adresse - meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. (...)