(...) Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist eine der zentralen Ziele der SPD für die nächste Legislaturperiode, denn gerade in den Ballungszentren steigen die Mieten stark an. Insbesondere für Familien, Alleinerziehende und ältere Menschen wird es immer schwerer in den Innenstädten eine Wohnung zu finden, die sie sich leisten können. (...)
(...) neben eines Neubaus der LZB auf dem Tempelhofer Feld ist ein Umzug in die Räumlichkeiten der AGB ein mögliches Modell, welches diskutiert wird. Beide Varianten - Neubau oder Sanierung und Umbau der AGB - bringen jedoch ähnliche Kosten und Aufwand mit sich. Es gilt deshalb, beide Varianten vorurteilsfrei zu prüfen. (...)
(...) Gleichzeitig muss auch gesagt werden, dass das Projekt schon so alt ist, dass der Senat natürlich davon Kenntnis hatte und die gespielte Überraschung über den Widerstand er Bevölkerung maximal unglaubwürdig war. Die Proteste um die Bebauung des Spreeufers laufen schon lange und besonders das damals erfolgreiche Bürgerbegehren und Friedrichshain-Kreuzberg hat gezeigt, dass es gegen die Bebauung eine breite Front gibt. Auch der Senat hat hier also geräumt den Willen der Bürger gegen Investoren und Interessen des Fiskus durchzusetzen. (...)
(...) Die SPD-Landesregierung vernachlässigt die Landesplanung in geradezu sträflicher Form. Wir brauchen wieder eine strategische Stadtentwicklungsplanung. Hier drückt sich der Senat, da der Konflikt mit den Hamburgern und Hamburgerinnen gescheut wird. (...)
(...) nach Information des Bezirksamtes Eimsbüttel wird es auch in diesem Jahr wieder einen BEP-Workshop geben. Das übergeordnete Thema soll erneut die Bürgerbeteiligung sein. (...)