Antwort 18.08.2021 von Thomas Heilmann CDU
Die Union hat auf die Vorfälle mit der bereits angesprochenen Transparenzoffensive in Form des 10-Punkte-Plans reagiert und unsere internen Verhaltensregeln verschärft.
Die Union hat auf die Vorfälle mit der bereits angesprochenen Transparenzoffensive in Form des 10-Punkte-Plans reagiert und unsere internen Verhaltensregeln verschärft.
Sehr geehrter Herr Schüller,
(...) Der Antrag der Fraktion DIE LINKE, der am 26. März in zweiter und dritter Lesung im Bundestag beraten wurde, war handwerklich schlecht gemacht und inhaltlich nicht zustimmungsfähig (...)
(...) Glaubwürdig wäre für mich solch ein Transparenz-Vorstoß, wenn sämtliche Mitglieder der Fraktion Die Linke beispielsweise die Veröffentlichung ihrer Nebeneinkünfte auf Euro und Cent bereits freiwillig umgesetzt hätten. (...)
(...) Dreister Missbrauch des Mandats muss immer mit aller Konsequenz geahndet werden (...)