Antwort 24.04.2023 von Ates Gürpinar Die Linke
Die genaue gesetzliche Ausgestaltung ist bisher noch nicht bekannt.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 26.06.2023 von Armin Grau BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es ist richtig, dass eine mehrfache Mitgliedschaft untersagt sein wird.
Antwort 19.04.2023 von Matthias Mieves SPD
In einem Eckpunktepapier zu einem Gesetzesvorhaben sind Details oft noch nicht abschließend geklärt, dies erfolgt in der Abstimmung zwischen den fachlich involvierten Ministerien und später auch im Parlament.
Antwort 26.04.2023 von Marco Buschmann FDP
Das Straßenverkehrsgesetz enthält in § 7 StVG bereits das Prinzip der Halterhaftung.
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Antwort 18.04.2023 von Daniela Ludwig CSU
Die aktuellen Pläne der Bundesregierung vergessen komplett den Jugendschutz vor dem nachweislich für Heranwachsende schädlichen Cannabis.