Ihre Position zum Thema Kriminalisierung von Cannabiskonsumenten heute
Sehr geehrter Herr Ploß,
mit Sicherheit kennen Sie folgendes Dokument des wiss. Dienstes: https://www.bundestag.de/resource/blob/675688/4ba9aed6de8e9633685a1cdc2d823525/WD-9-072-19-pdf-data.pdf. Hier wurde bereits im Jahre 2019 die vielfach aufgestellte Behauptung widerlegt, die Kriminalisierung von Cannabiskonsumenten führe zu geringerem Konsum.
Außerdem: Zwischen 2013 und 2017 ist die Verfolgung konsumnaher Delikte, vor allem bei Cannabis, in Deutschland stark angestiegen (https://de.statista.com/infografik/13943/anzahl-der-rauschgiftdelikte-in-deutschland/, Zahlen vom BKA). Gleichzeitig ist die Zahl der Konsumenten ebenfalls stark angestiegen (https://www.degruyter.com/document/doi/10.1515/pwp-2021-0059/html, Zahlen vom Gesundheitsministerium).
Es gibt keine Hinweise darauf, dass Kriminalisierung den Konsum verhindert. Wie erklären Sie die realen Folgen dieser sehr strengen Verbotspolitik (Jobverlust, soziale Ächtung, Führerscheinverlust) den betroffenen Cannabisnutzern?
Gruß
Sehr geehrter Herr P.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Aus mehreren Ländern gibt es Hinweise, dass es im Zuge einer Cannabis-Legalisierung zu einem Anstieg des Konsums sowie zu einer Zunahme cannabisbedingter Notaufnahmen kam. Auch zeigt sich ein erhöhter psychiatrischer Behandlungsbedarf. Schauen Sie sich gerne einmal folgende Studie an: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/5_Publikationen/Drogen_und_Sucht/Berichte/Broschuere/BMG_CaPris_A5_Info_web.pdf
Eine Legalisierung illegaler Drogen lehne ich deswegen ab.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Ploß
Weitere Fragen an Christoph Ploß
Wie gesagt, liegen die Außenhandelskammern in der Zuständigkeit des Bundeswirtschaftsministeriums. Ich würde Ihnen daher empfehlen, sich mit Ihren Fragen an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) oder gegebenenfalls die Kollegen im Wirtschaftsausschuss zu wenden.
Da es sich bei den Außenhandelskammern um öffentlich geförderte Einrichtungen handelt, erwarte ich insbesondere von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), dass er Berichten wie den von Ihnen genannten nachgeht. Sollte es zu einer rechtswidrigen Mittelverwendung gekommen sein, müssen daraus Konsequenzen gezogen werden.
Parlamentarische Untersuchungsausschüsse dienen in erster Linie der Kontrolle der Exekutive und können keine Sanktionen gegen Abgeordnete oder andere aussprechen.
in Deutschland darf es keinen Platz für Antisemitismus geben – erst recht nicht bei einer Veranstaltung wie der Berlinale.