Antwort 29.06.2020 von Daniela Wagner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Tatsächlich ist es nämlich so, dass fast alle Grundrechte nach dem Grundgesetz nicht absolut gelten – sondern explizit unter dem Vorbehalt stehen, eingeschränkt zu werden. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 26.05.2020 von Beatrix von Storch AfD
(...) Dieser sah auch die Forderung vor, dass Politiker ebenfalls in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen (...)
Antwort 27.05.2020 von Silvia Breher CDU
(...) Sie können mich ganz einfach über meine persönliche E-Mail-Adresse: silvia.breher@bundestag.de erreichen. (...)
Antwort 28.05.2020 von Wolfgang Stefinger CSU
(...) So halten ich es weiterhin für richtig, die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen und mindestens 15 Überhangmandate nicht durch zusätzliche Listenplätze auszugleichen. (...)
Antwort 07.07.2020 von Claudia Tausend SPD
(...) Bereits im März hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Vorschlag zur Wahlrechtsreform vorgelegt, der im Gegensatz zum Vorschlag der Oppositionsfraktion zeitlich schnell umsetzbar ist (die Verkleinerung um 50 Wahlkreise würde Zeit in Anspruch nehmen, die wir nicht mehr haben) und im Gegensatz zum Vorschlag der CDU-Fraktion nicht nur einseitig eine Fraktion begünstigt. (...)
Antwort 23.07.2020 von Michael Kuffer CSU
(...) Dazu ist es unerlässlich, dass bei einer Reform die Anzahl der Wahlkreise und damit ihre geographische Größe möglichst so bestehen bleibt, wie sie gegenwärtig ist. (...)