Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Dieses Gesetz wird auf nationaler Ebene für Deutschland bearbeitet. Das Europäische Parlament, dessen Mitglied ich bin, wird dazu keine Abstimmung abhalten. (...)

(...) als Europaabgeordneter stimme ich nicht über das Kohleausstiegsgesetz ab.  (...)

(...)  Ich möchte Sie dazu auf unsere Mitarbeit am Europäischen Green New Deal hinweisen. (...)

(...) Ich versichere Ihnen aber, dass ich mich auf europäischer Ebene dafür einsetze, entsprechende Emissionen so schnell wie möglich zu reduzieren. (...)

(...) das Kohleausstiegsgesetz wurde durch die Bundesregierung im Kabinettsentwurf beschlossen. Als Mitglied des Landtags bin ich hierbei nicht involviert. (...)

(...) Im vergangenen Jahr wurden eine Vielzahl von Maßnahmen im Rahmen des Klimapakets beschlossen, sodass wir nachhaltig unsere Klimaziele erreichen können. (...)