Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Als Abgeordneter fühle ich mich Recht und Gesetz verpflichtet, nicht aber den Richtlinien einer Organisation.  (...)

(...) Da es sich in Ihrem Fall offenbar um eine individuelle Vertragsklausel handelt, empfehle ich Ihnen, sich rechtsanwaltlich beraten zu lassen, um möglichen Handlungsspielraum auszuloten. (...)

(...) Weicht die tatsächlich ausgeführte Fläche zum Nachteil der Erwerber*innen von der vereinbarten Fläche ab, liegt es nahe, dass die Wohnung grundsätzlich mangelhaft ist. (...)

(...) Es ist mir sehr wichtig, dass sich ein solcher Fall mit Blick auf das Vertrauen in den Bankenstandort Deutschland nicht wiederholt. (...)

(...) die Bundesregierung hat insbesondere die Freiberufler und Soloselbstständigen bei den Corona-Hilfen für unsere Wirtschaft fest im Blick. (...)

(...) Ich werde versuchen dies nochmal persönlich mit den zuständigen Mitarbeitern im Niedersächsischen Wirtschaftsministerium zu besprechen. (...)