(...) der Untersuchungsausschuss UA6/3 hat seine Arbeit auftragsgemäß zum Ende der letzten Legislaturperiode abgeschlossen und einen Abschlussbericht vorgelegt. (...)
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Wir haben deshalb entschieden, die Info-Stände nicht mehr vorab öffentlich zu bewerben, um kritische Situationen zu vermeiden.
(...) Meine Fraktion und ich unterstützen deshalb ebenfalls den Vorschlag des Verbraucherschutzverbands WOHNEN IM EIGENTUM (...)
(...) Alle drei Abgeordnete sind zuständige Fachpolitiker unserer Fraktion die geeigneten Ansprechpartner für Ihre wohnungsbau- und verbraucherschutzpolitischen Anliegen und haben Ihnen schon ausführliche Antworten zukommen lassen. (...)
(...) da Sie mit Ihrer Frage bereits einen Antwortvorschlag verbinden, erübrigt sich sicherlich eine Antwort meinerseits. (...)
(...) wenn Sie die gesetzlichen Regelungen der FeV für eine willkürliche Missachtung des Grundgesetzes halten, steht Ihnen diese Meinung selbstverständlich zu. (...)