Antwort 20.07.2020 von Anja Weisgerber CSU
(...) Grundsätzlich hat die direkte Demokratie einige bedeutende Vorteile (...)
(...) Grundsätzlich hat die direkte Demokratie einige bedeutende Vorteile (...)
(...) Ein Untersuchungsausschuss endet immer spätestens mit der Wahlperiode des Landtags, in der er eingerichtet wurden. (...)
(...) Der Lauinger-UA, offiziell der
Untersuchungsausschuss 6/3 "Möglicher Amtsmißbrauch", ist nicht mehr aktiv. (...)
[...] der Untersuchungsausschuss wurde in der letzten Legislaturperiode beendet.
(...) Die Abgeordneten der 7. Legislaturperiode müssten den UA also wieder neu einsetzen. Dies ist bisher nicht der Fall. (...)