Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Gregor Gysi
Antwort 19.08.2021 von Gregor Gysi Die Linke

Den sogenannten „Querdenker-Demos“ unterstellen die Verwaltungsgerichte, dass die Auflagen der Polizei zu Masken, zu Abständen, etc. nicht eingehalten werden. Deshalb halten sie die Verbote aufrecht.

Frage von Rune B. • 04.07.2021
Frage an Tobias Hans von Rune B. bezüglich Klima
Portrait von Tobias Hans
Antwort 07.07.2021 von Tobias Hans CDU

(...) Das Versammlungsrecht aus Artikel 8 des Grundgesetzes ist eines unserer wichtigsten Grundrechte und ein Grundpfeiler unserer Demokratie.  (...)