Antwort 20.05.2021 von Olav Gutting CDU
(...) Als gewählter Abgeordneter bin ich nur meinem Gewissen gegenüber verantwortlich. So habe ich gegen die Änderungen im Infektionsschutzgesetz gestimmt. (...)
(...) Als gewählter Abgeordneter bin ich nur meinem Gewissen gegenüber verantwortlich. So habe ich gegen die Änderungen im Infektionsschutzgesetz gestimmt. (...)
(...) Ich freue mich, wenn Sie mich direkt über meine Büroadresse kontaktieren, gerne auch via Mail. (...)
(...) Der von Ihnen genannte Gesetzentwurf enthielt zu keinem Zeitpunkt die Einführung einer Impfpflicht. (...)
(...) Um es gleich klarzustellen: Eine Impfpflicht für SARS-CoV-2 wird es nicht geben (...)
(...) Eine Impfpflicht ist aus dem aktuellen Entwurf des Infektionsschutzgesetzes allerdings nicht ableitbar (...)
(...) Eine Impfpflicht war auch nie Inhalt der Gesetzesentwurfs des Gesundheitsministeriums. (...)