Frage von Harald S. • 04.05.2020

Antwort von Michael Kießling CSU • 12.05.2020
(...) Der von Ihnen genannte Gesetzentwurf enthielt zu keinem Zeitpunkt die Einführung einer Impfpflicht. (...)
(...) Der von Ihnen genannte Gesetzentwurf enthielt zu keinem Zeitpunkt die Einführung einer Impfpflicht. (...)
(...) Um es gleich klarzustellen: Eine Impfpflicht für SARS-CoV-2 wird es nicht geben (...)
(...) Eine Impfpflicht ist aus dem aktuellen Entwurf des Infektionsschutzgesetzes allerdings nicht ableitbar (...)
(...) Eine Impfpflicht war auch nie Inhalt der Gesetzesentwurfs des Gesundheitsministeriums. (...)