Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Valerie M. • 03.07.2019
Antwort von Anja Hajduk BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 05.08.2019 (...) vielen Dank für Ihre Frage. Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Reform des §219a StGB hat nicht zu mehr Informationsfreiheit oder Rechtssicherheit geführt: Ärztinnen und Ärzte werden weiterhin kriminalisiert, wenn sie sachlich auf ihrer Homepage über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Das steht ihrer Berufsfreiheit entgegen und ist eine große Belastung sowohl für die Ärztinnen und Ärzte als auch für die betroffenen Patientinnen. (...)
Frage von Alwine H. • 26.06.2019
Antwort von Stephan Brandner AfD • 27.06.2019 (...) Sie haben recht, so einfach ist das tatsächlich gar nicht umsetzbar. Es stehen einem einfachen Paritätsgesetz erhebliche Bedenken bezüglich der Verfassungsmäßigkeit gegenüber. Wenn man eine solche Regelung will, so muss man wohl das Grundgesetz ändern. (...)
Frage von Janina B. • 17.05.2019
Antwort von Nora Urbanski Volt • 19.05.2019 (...) Damit Gehaltsunterschiede zwischen Männern und Frauen endlich beseitigt werden, müssen wir anfangen, über Geld zu sprechen. Nur wer weiß, was ihre Kolleg*innen verdienen, wird auf Ungleichbehandlungen aufmerksam und kann das richtige Gehalt für sich selber aushandeln. (...)
Frage von Ralf H. • 14.05.2019
Antwort ausstehend von Lisa Bombe Die PARTEI Frage von Annika G. • 13.05.2019
Antwort von Konni Kanty DKP • 14.05.2019 (...) Ich halte es wirklich für wichtig eine richtige, länderübergreifende Gesetzgebung für Schwangerschaftsabbrüche zu finden. Es ist eine wichtige Forderung der Frauenbewegung sich ihr Selbstbestimmungsrecht einzufordern und damit ist das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch (bis zur 12. (...)
Frage von Jerome C. • 11.05.2019
Antwort von Hannah Neumann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 14.05.2019 (...) Grundrechte von Prostituierten, wiGrundrechte von Prostituiertenstwie sexuelle Selbstbestimmungrong>, Gesundheit und Persönlichkeitsrechte sind in besonderem Maße gefährdet, weswegen wir uns für klare Rahmenbedingungen einsetzen. Es sind unterschiedliche Motive, die Menschen zur Prostitution bewegen. (...)