(...) Das zeigt, dass der Kampf gegen Femizide und Gewalt an Frauen für mich genauso wie für die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Minister*innen in der Bundesregierung eine wichtige Rolle spielt. Auch wenn ich verstehen kann, dass Sie sich an manchen Stellen schnellere und eindeutigere Ergebnisse wünschen würden, halte ich Ihre Kritik deshalb insgesamt für überzogen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Reform des §219a StGB hat nicht zu mehr Informationsfreiheit oder Rechtssicherheit geführt: Ärztinnen und Ärzte werden weiterhin kriminalisiert, wenn sie sachlich auf ihrer Homepage über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Das steht ihrer Berufsfreiheit entgegen und ist eine große Belastung sowohl für die Ärztinnen und Ärzte als auch für die betroffenen Patientinnen. (...)
(...) Sie haben recht, so einfach ist das tatsächlich gar nicht umsetzbar. Es stehen einem einfachen Paritätsgesetz erhebliche Bedenken bezüglich der Verfassungsmäßigkeit gegenüber. Wenn man eine solche Regelung will, so muss man wohl das Grundgesetz ändern. (...)
(...) Damit Gehaltsunterschiede zwischen Männern und Frauen endlich beseitigt werden, müssen wir anfangen, über Geld zu sprechen. Nur wer weiß, was ihre Kolleg*innen verdienen, wird auf Ungleichbehandlungen aufmerksam und kann das richtige Gehalt für sich selber aushandeln. (...)
