Bitte lesen Sie das Wahlprogramm der Bayernpartei, darin ist beschrieben wie wir das ganze umsetzen möchten, wenn wir die Chance haben in den Landtag ein zu ziehen. Danke für Ihr Interesse (...)
(...) Klar ist aber auch, dass der momentane Mindestlohn noch keinen ausreichenden Schutz vor Altersarmut bietet. (...)
(...) wir geben uns nicht damit zufrieden, die Missstände bei der gesetzlichen Rente aufzuzeigen, sondern haben zur Vermeidung von Altersarmut auch konkrete Forderungen, die wir umsetzen möchten. (...)
(...) 2. Die Erhöhung der Abgeordnetendiäten folgt seit 2015 der Erhöhung der Nominallöhne. Damit sollen Diskussionen über „Nullrunden“ und anschließende stärkere Erhöhungen vermieden werden. (...)
(...) Die teilweise Finanzierung der SPD durch ihren Unternehmensbereich gehört damit übrigens auch zur historischen Realität der Parteienfinanzierung in der Bundesrepublik Deutschland. Lassen Sie es mich so sagen: Während sich die SPD traditionell weit überwiegend aus eigener Kraft finanziert (Mitglieds- und Mandatsträgerbeiträge und Einnahmen aus den SPD-Unternehmen), sind CDU, CSU und FDP in viel stärkerem Maße von (Groß-)Spenden Dritter abhängig. (...)
(...) Auch wenn dies in der aktuellen Phase sowohl für die Politik als auch den einzelnen Bürger in Deutschland schwer zu verkraften und mit enormen Anstrengungen verbunden ist, sollte diese Errungenschaft unabhängiger Zentralbanken, die den Staaten die Möglichkeit nimmt, Einfluss auf die Geldpolitik im Sinne der eigenen Haushaltspolitik zu nehmen, nicht vorschnell zur Disposition gestellt werden. Denn die gesamtwirtschaftlichen Vorteile einer von der Politik unabhängigen Zentralbank überwiegen die Nachteile. (...)
