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Die Weitergabe der persönlichen Daten konnte glücklicherweise vor Verabschiedung noch aus dem Gesetz gestrichen werden

Wir greifen die Kritik in den derzeitigen Verhandlungen auf und setzen uns dafür ein, dass keine illegale Weitergabe personenbezogener Daten an unbeteiligte Dritte sowie ein missbräuchlicher Umgang erfolgt

Die Datenübermittlung an Sicherheitsbehörden ist inzwischen kein Bestandteil des Gesetzes mehr.

Der Staat darf nicht zum Datenkraken werden.

Ich halte wenig davon, dass sich alle Politiker zu allem äußern – dafür gibt es unsere effektive Arbeitsteilung.

Der Kompromiss beinhaltet eine Opt-Out Lösung für alle Daten außer für solche, die nicht anonymisiert werden können (z.B. DNA). Hierfür wird eine Opt-In Lösung angestrebt.