Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Felix H. • 09.04.2025
Wie geht NRW (Hierarchie des MKJFGFI) mit russ. Staatsangehörigen mit anerkanntem ukrainischem Aufenthaltsschutz gem. Art. 2 I lit. b, Durchführungsbeschluss d. EU-Rats v.4.3.22 & Doppelstaatler:n um?
Portrait von Stefan Engstfeld
Antwort ausstehend von Stefan Engstfeld BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Dmytro T. • 08.04.2025
Hält die AfD es für gerechtfertigt, dass BAMF und EGMR Schutz verweigern – selbst wenn dokumentierte Verbrechen Russlands gegen ukrainische Zivilisten vorliegen?
Portrait von Alice Weidel
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Frage von Dmytro T. • 07.04.2025
Sehr geehrter Herr Merz, welche konkreten Schritte wird die CDU unternehmen, um Asylverfahren für Flüchtlinge aus dem Donbass fair zu gestalten und deren Leben vor Repressionen zu schützen?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Ingo M. • 04.04.2025
Sehr geehrte Frau Strack-Zimmermann, woher haben sie die Zahlen, die am 25.03.2025 in der ORF-Sendung „Im Gespräch“ bei Tobias Pötzelsberger zu Gast geäußert haben. Bitte nenen sie mir Ihre Quellen
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort ausstehend von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Frage von Klaus D. • 01.04.2025
Warum wird das russische Staatsvermögen über m.W. einen dreistelligen Milliardenbetrag nicht für die Ukraine freigemacht anstatt nur der anfallenden Zinsen?
Portrait von Anja Weisgerber
Antwort 11.04.2025 von Anja Weisgerber CSU

Diese vorsichtige Herangehensweise soll sicherstellen, dass die Unterstützung der Ukraine im Einklang mit internationalen Normen und ohne unnötige Eskalation der politischen Spannungen erfolgt