Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Christian Hartmann
Antwort 03.11.2025 von Christian Hartmann CDU

Derzeit der einzig richtige Weg im Umgang mit der AfD ist aus meiner Sicht die politische Auseinandersetzung im demokratischen Prozess.

Portrait von David Preisendanz
Antwort 11.11.2025 von David Preisendanz CDU

Für mich gilt, dass wenn wir es mit dem Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ernst meinen, ein Parteiverbot einer verfassungsfeindlichen Partei auch eine ernsthafte Option sein muss. Denn die Bundesrepublik Deutschland ist eine wehrhafte Demokratie, in der das Grundgesetz die Bekämpfung von Parteien erlaubt, die unsere Freiheit beseitigen wollen.

Frage von Michael R. • 24.10.2025
Wie stehen Sie zu einem AfD-Verbotsverfahren?
Dr. Philipp Rottwilm
Antwort 05.11.2025 von Philipp Rottwilm SPD

Eines ist klar, die AfD weist klare verfassungsfeindliche Tendenzen auf und ist bereit, unsere politische Ordnung, die freiheitlich-demokratische Grundordnung, auszuhöhlen.

Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Portrait von Anke Wirsing
Antwort 24.10.2025 von Anke Wirsing BSW

Ich bin friedenspolitische Sprecherin unserer Fraktion und betone daher: Dialog und Verständigung – auch mit schwierigen Partnern – sind kein Sicherheitsrisiko, sondern Grundvoraussetzungen verantwortungsvoller Friedenspolitik.