
Ich bin davon überzeugt, dass der Großteil der AfD-Mitglieder Extremisten gar nicht ausschließen möchte.
Ich bin davon überzeugt, dass der Großteil der AfD-Mitglieder Extremisten gar nicht ausschließen möchte.
Für uns als SPD ist klar: Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen wir grundsätzlich aus – auch und gerade bei sicherheitspolitischen Fragen.
Egal, bei welchem Thema, CDU und CSU arbeiten im Parlament nicht mit der AfD zusammen
Art. 12a GG besteht fort. Die Bundesregierung kann die Wehrpflicht durch eine Änderung des Wehrpflichtgesetzes mit einfacher Mehrheit wieder einführen.
Ich kann über gesetzliche Änderungen nicht entscheiden, aber grundsätzlich sollte jedes Instrument geprüft werden, das helfen kann, demokratische Strukturen zu stärken und Menschen mit extremistischem Gedankengut frühzeitig entgegenzuwirken.
Bin stark davon überzeugt , dass die AfD politisch mit guter Sachpolitik bekämpft werden muss.