Antwort 09.07.2026 von Johannes Schätzl SPD
Es sollte nun eine schnelle Entscheidung für ein solches Verfahren getroffen werden, damit auch die systematische Vorbereitung des Antrags beginnen kann.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Hans Koller CSU
Nachfrage zu Ihrer Position zum AfD-Verbot sowie der Strategie, die AfD inhaltlich stellen zu wollen
Antwort 13.07.2026 von Florian Oßner CSU
Für unsere, bereits auf den Weg gebrachten Lösungen in der Migrationspolitik – wie beispielsweise Grenzkontrollen und die damit spürbare Reduzierung der Asylanträge oder die Abschaffung der Turbo-Einbürgerung – erhalten wir schon jetzt viel Zuspruch.
Antwort 06.07.2026 von Fabio De Masi BSW
Wir verhelfen der AfD nicht zur Macht. Wir wollen einen unabhängigen Ministerpräsdenten in Sachsen-Anhalt.
Antwort 07.07.2026 von Silke Launert CSU
Auch ich teile die Auffassung, dass die Alternative für Deutschland eine ernsthafte Herausforderung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellt.
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD