Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Zu Ihrem konkreten Fall: Wie aus der aktuellen Fassung des Teilregionalplans Energie Mittelhessen hervorgeht, ist die von Ihnen beschriebene Fläche als Vorranggebiet zur Windenergienutzung aufgeführt. Darin ist unter anderem ersichtlich, dass noch verschiedene Fragen zu klären sind, die beispielsweise den von Ihnen angesprochenen Natur- und Artenschutz sowie den Denkmalschutz betreffen. (...)

(...) In den 14 besonders betroffenen Städten, in denen die Grenzwerte überschritten werden und Fahrverbote drohen, setzen wir für die betroffenen Dieselfahrenden auf zwei wichtige Maßnahmen: Erstens haben wir erreicht, dass die Hersteller den Halterinnen und Haltern der betroffenen Diesel-Fahrzeugen ein Tauschprogramm mit attraktiven Umstiegs-Prämien oder Rabatten anbieten. Diese Umtauschaktion gilt auf Drängen der SPD sowohl für Neu- als auch für Gebrauchtwagen, um auch Bürgerinnen und Bürger mit kleinen Einkommen zu entlasten. (...)