(...) Klare gesetzliche Regelungen gibt es auch in Sachen Scientology. Für ein Verbot muss dieser Organisation eine aktiv kämpferische, aggressive Grundhaltung gegenüber der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gerichtsfest nachgewiesen werden. (...)
Sehr geehrte Frau Hörner,
(...) Die politischen Stiftungen spielen in der entwicklungspolitischen Konzeption des BMZ eine bedeutende Rolle. Die zentrale entwicklungspolitische Aufgabe der vom BMZ geförderten politischen Stiftungen ist es, Demokratie und Zivilgesellschaft in Schwellen- und Entwicklungsländern nachhaltig zu fördern. Zur Erreichung ihrer entwicklungspolitischen Ziele unterstützen die politischen Stiftungen geeignete staatliche und nichtstaatliche Institutionen in ihren Partnerländern und wirken beim Aufbau entsprechender Institutionen und Strukturen mit. (...)
(...) Es mag ja sein, dass viele Jugendliche, die unbedingt Cannabis haben wollen, dies auch über einen Dealer erhalten. Das ist aber nunmal eine größere Hürde als ein „offizieller“ Cannabis Club, wo es in der Wahrnehmung der Konsumenten „staatlich geprüft“ und legal „mit staatlichem Segen“ Cannabis geben würde. (...)
(...) Was das Kirchenpapier von 1974 betrifft: Dieses Papier bildete den Abschluss einer innerhalb der FDP damals leidenschaftlich geführten Debatte zum Verhältnis von Kirche und Staat. Was meine Haltung dazu betrifft, so habe ich Sie bereits auf die Zeitungsartikel in FAZ und ZEIT verwiesen. (...)