Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Tatsache, dass Deutschland die UN-Konvention zur Korruptionsbekämpfung vom 30. Oktober 2003 noch nicht ratifiziert hat, betrifft uns nicht erst seit dieser Wahlperiode. (...)

(...) Buschkowsky hat in seiner Amtszeit eigentlich ein paar ganz gute, konstruktive Ansätze zur Integrationsförderung in Neukölln umgesetzt. Um so mehr bin ich über seinen derzeitigen, rückschrittlichen Feldzug für mehr Härte statt moderner Integrationspolitik erstaunt. Die Entwicklung ist über solche Forderungen eigentlich längst hinweg gegangen. (...)

(...) Sie haben Recht, dass die Beamtenpensionen davon erheblich abweichen. Das Ruhestandsniveau für Beamte, die pensioniert werden, sinkt zwar von knapp 73 Prozent auf 61 Prozent des letzten Grundgehalts vor der Pensionierung, ist damit aber in jedem Fall erheblich besser als die Rente. (...)

Sehr geehrte Frau Eck,

Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.

(...) Zur Zeit besteht eine Regelung; ich halte sie für ausreichend; Für mich kann ich erklären, dass ich keinerlei Nebeneinkünfte habe. (...)

(...) Das Thema "Nebeneinkünfte von Abgeordneten" wird zurzeit wieder diskutiert. Sicherlich haben 95 Prozent alle Abgeordneten nicht solche Einkünfte wie Herr Steinbrück. (...)