Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Unser Ziel ist, dass Rüstungsexporte verboten werden und die gesamte Rüstungsproduktion in der Bundesrepublik Deutschland eingestellt wird. (...)

(...) In Anbetracht der zahlreichen bewaffneten Auseinandersetzungen weltweit ist eine Eindämmung von Rüstungsexporten zwingend erforderlich. Die SPD hat in der Bundesregierung die transparenteste und restriktivste Rüstungsexportpolitik durchgesetzt, die es jemals in der Geschichte der Bundesrepublik gegeben hat. (...)

(...) Für konkrete Ausfuhrgenehmigungen ist nicht der Bundestag, sondern die Bundesregierung im Bundessicherheitsrat und hier insbesondere der Bundeswirtschaftsminister zuständig. Deutschland genehmigt hierbei äußerst selten Waffen in Krisengebiete. Aber auch das kann in Ausnahmefällen im Interesse Deutschlands sein – so z.B. die Lieferung von Lenkwaffensystemen und Sturmgewehren an kurdische Peschmerga im Jahr 2015, um deren Kampf gegen den IS zu unterstützen. (...)

(...) Deutschland exportiert damit weiter den Tod in alle Welt. Die Rüstungsprofite sind nicht nur unmenschlich, sondern auch kurzsichtig und dumm. Denn jede deutsche Waffe mehr, die in einem Krieg zum Einsatz kommt, sorgt für mehr Zerstörung, Armut und Flucht. (...)