Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von Gerhard N. • 13.02.2025
Wenn der Antrag kommt, das BverfG prüfen zu lassen, ob die AfD verboten werden kann/soll/muss, wie werden Sie abstimmen? Ja-Nein-Enthaltung?
Portrait von Lukas Köhler
Antwort ausstehend von Lukas Köhler FDP
Frage von Gerhard N. • 13.02.2025
Wenn der Antrag kommt, das BverfG prüfen zu lassen, ob die AfD verboten werden kann/soll/muss, wie werden Sie abstimmen? Ja-Nein-Enthaltung?
Portrait von Stephan Pilsinger
Antwort 02.05.2025 von Stephan Pilsinger CSU

Nach intensiver Abwägung sehen wir keine ausreichende Grundlage für ein erfolgreiches Verbotsverfahren und setzen auf die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD