Antwort 14.03.2024 von Hermann-Josef Tebroke CDU
Sehr geehrter Fragesteller,
Sehr geehrter Fragesteller,
so etwas gibt es im deutschen Parlament nicht.
Sie haben absolut Recht, dass ich am 17.01.2024 unserem Entschließungsantrag von CDU/CSU zugestimmt habe.
Am 22.01.2024 fand jedoch keine Abstimmung im Bundestag statt.
Ich habe für den Unionsantrag gestimmt, weil der Antrag eine explizite Lieferung von Taurus enthält, der Ampelantrag hingegen nicht.
Festzuhalten ist, dass dies das Ergebnis einer sehr fein austarierten politischen Kompromissfindung zwischen Bund, Ländern und Kommunen, zwischen den einzelnen Ressorts und zwischen den Fraktionen ist.