Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Um die November- und Dezemberhilfen kurzfristig auszahlen zu können, wurde das Instrument der Abschlagszahlung eingeführt (...)

(...) Ja, leider kommt es bedauerlicherweise seit einigen Wochen zu erheblichen Verzögerung bei der Auszahlung der Novemberhilfen! Da hilft keine Entschuldigung, weil bedauerlicherweise falsche Erwartungen seitens der Bundesregierung geweckt wurden. (...)

(...) Die vollmundig angekündigten Hilfen für November und Dezember sind bis heute aufgrund von Softwareproblemen nicht ausbezahlt (...)

(...) Dass das EU-Beihilferecht bestimmte Auszahlungen innerhalb der November- und Dezemberhilfen nicht zulässt, hätte von Anbeginn mit berücksichtigt sein müssen. (...)

(...) Die Corona-Epidemie wird große Folgewirkungen haben. Nicht nur gesundheitlich. Auch gesellschaftlich oder ökonomisch. (...)

(...) Was die Finanz- und Haushaltspolitik anbelangt, fordern wir in unserem Grundsatzprogramm z.B. die Einführung des Straftatbestands der Steuerverschwendung. Dabei soll insbesondere auch die Haushaltsuntreue vehement geahndet werden. (...)