Antwort 24.02.2021 von Dieter Koch ÖDP
(...) Die "Briefwahl" ist nicht zugelassen (...)
(...) Die "Briefwahl" ist nicht zugelassen (...)
(...) einen reibungslosen Ablauf der demokratischen Entscheidungsprozesse auf allen politische Ebenen zu gewährleisten (...)
(...) WiR2020 ist für die sofortige Beendigung des Lockdowns. (...)
Dass die Corona-Pandemie und deren Folgen Auswirkungen auf die Bundestagswahlen im September 2021 haben, ist mit Sicherheit nicht von der Hand zu weisen. Wie dies genau aussehen wird, wissen wir jedoch erst am Abend des 26. September 2021.
(...) Allerdings mache ich keinen Hehl daraus, dass mir die Beteiligungsrechtes des Landtages bei den schweren Grundrechtseinschränkungen durch die Coronaschutzverordnungen weiterhin zu gering ausgestaltet sind. (...)